Allgemeine Geschäftsbedingungen
der neuebildanstalt OHG
- Stand Dezember 2006 -
1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der neuebildanstalt OHG und den Nutzern der von neuebildanstalt OHG bereit gestellten und erbrachten Leistungen und Lieferungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.
Die neuebildanstalt OHG vermittelt entgeltlich im Auftrage der Inhaber von Bildrechten (Urheber) digitale Bilddatensätze an professionelle Nutzer. Sie unterhält hierfür eine digitale Suchplattform. neuebildanstalt OHG hat den digitalen Zugang zu den von ihr bereit gestellten Lieferungen und Leistungen derart ausgestaltet, dass eine Leistungsinanspruchnahme nur möglich ist, wenn eine Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt wird. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten deswegen als vereinbart, soweit der Kunde durch Auftragserteilung, durch Annahme von Lieferungen bzw. durch Download von Daten von dem von neuebildanstalt OHG unterhaltenen Bildserver Lieferungen und/oder Leistungen der neuebildanstalt OHG in Anspruch nimmt.
Gegenbestätigungen des Kunden und der Hinweis auf von ihm verwandte AGB werden nur verbindlich, wenn diese Kunden-AGB von der neuebildanstalt OHG ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
Bildmaterial im Sinne dieses Vertrages sind sämtliche dem Kunden überlassenen Werke, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen.
Das von neubildanstalt OHG auf Servern und Plattformen präsentierte Bildmaterial ist Eigentum der Urheber (Fotografen, Illustratoren etc.), an dem neuebildanstalt OHG die Nutzungsrechte hält. Das Bildmaterial ist durch deutsches und internationales Urheberrecht geschützt. Es darf ohne Genehmigung der Urheber und/oder der neubildanstalt OHG nicht veröffentlicht, reproduziert oder manipuliert werden, soweit sich aus diesen AGB und den getroffenen Vereinbarungen nicht ein Nutzungsrecht ergibt.
neuebildanstalt OHG vermittelt entgeltlich Nutzungsrechte an digitalen Bilddatensätzen (Bildmaterial) an professionelle Nutzer. Der Umfang der Nutzungsrechte ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gleiches gilt für die Höhe und Fälligkeit der für die Nutzung entstehenden Entgelte (Gebühren).
2. Vertragliche Rechte
Der Zugang zur von neuebildanstalt OHG unterhaltene digitalen Suchplattform erfolgt über eine Login-Funktion. Jeder Nutzer ist verpflichtet, sich zu registrieren und zu identifizieren.
Jedem registrierten und sich identifizierenden Nutzer wird ein Passwort erteilt. Der Nutzer ist berechtigt und verpflichtet, unter Nutzung des Passwortes die von neuebildanstalt OHG auf der von ihr unterhaltenen digitalen Suchplattform bereit gestellten Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Der gewährte Zugang berechtigt den Kunden allein zum Download von digitalen Bilddatensätzen (Bildmaterial). Weitergehende Nutzungen, insbesondere eine Verwertung durch den Kunden, setzt eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Kunden und neuebildanstalt OHG voraus. Jede Verwertung der digitalen Bilddatensätze (Bildmaterial) ohne eine entsprechende Vereinbarung ist unzulässig.
Diese Vereinbarung kommt durch Bestätigungserklärung der neuebildanstalt OHG zustande. Der Kunde hat bei der Bestellung, spätestens jedoch vor der technischen Nutzung der übertragenen digitalen Bilddatensätze (Bildmaterial) Art und Umfang der beabsichtigten Nutzung anzugeben.
Mit der Bestätigungserklärung der neuebildanstalt OHG gewährt neuebildanstalt OHG dem Kunden ein entgeltliches, nicht exklusives, auf den seitens des Kunden mitgeteilten Inanspruchnahme-Umfang begrenztes einmaliges Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wünscht der Kunde weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere Exklusivrechte, Projekt-ungebundene Rechte oder mehrmalige Nutzungsrechte, setzt dies eine gesonderte, ausdrücklich hierauf gerichtete schriftliche Vereinbarung mit neuebildanstalt OHG voraus.
3. Besondere Regelungen
3.1 Kosten/Bildvermittlungsgebühr
Die Suche ist kostenfrei. Der Kunde zahlt für jedes Herunterladen (Download) eines Bilddatensatzes mit hoher Auflösung (High RES) eine Gebühr von € 10,00 und eines Bilddatensatzes mit geringerer Auflösung (Low RES) keine Gebühr an neuebildanstalt OHG. Nimmt neuebildanstalt OHG den elektronischen Versand (E-Mail, ISDN) eines Bilddatensatzes mit hoher Auflösung an den Kunden auf dessen Wunsch vor, zahlt der Kunde für jeden Versand eine Gebühr von € 15,00/Bild an neuebildanstalt OHG.
Diese Gebühren sind unabhängig von der späteren Nutzung sofort fällig. Sämtliche berechneten Honorare, Gebühren und sonstigen Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils bei Rechnungstellung geltenden ges. MWST..
Rechnungen sind stets nach Erhalt und ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Bank- und Versandgebühren sowie sonstige mit der Zahlung verbundene Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
neuebildanstalt OHG behält sich das Recht vor, die Gebühren der Marktentwicklung anzupassen, wovon dem Kunden gesonderte Mitteilung gemacht wird. Diese Mitteilung kann dem Kunden beim Zugang zur digitalen Suchplattform (Login) erteilt werden.
3.2 Qualität der Datenübertragung/Haftungsbegrenzung
Reklamationen hinsichtlich technischer oder sonstiger Mängel eines Bilddatensatzes sind binnen 24 Stunden nach erfolgter Datenübertragung neuebildanstalt OHG anzuzeigen. Der Kunde ist nur nach dieser Anzeige und nur für diesen Fall berechtigt, den Bilddatensatz erneut herunterzuladen bzw. übersandt zu erhalten, ohne dass hiermit die Entstehung weiterer Gebühren verbunden ist. Darüber hinausgehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln eines Bilddatensatzes sind ausgeschlossen, es sei denn, neuebildanstalt OHG sei grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln vorzuwerfen.
Bei Downloads oder sonstigen Arbeiten mit der digitalen Datenbank der neuebildanstalt OHG trägt der Kunde das alleinige technische Risiko. Für eventuelle Schäden an Soft- oder Hardware des Kunden ist neuebildanstalt OHG in keinem Fall schadensersatzpflichtig. Dies gilt nicht, soweit der Kunde neuebildanstalt OHG grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln nachweisen kann.
Sofern neuebildanstalt OHG keine Model- oder Property-Releases für die herunter geladenen digitalen Bilddatensätze (Bildmaterial) mitgeteilt hat, oder wenn der Gebrauch, den der Kunde von den digitalen Bilddatensätzen macht, nicht durch diese AGB genehmigt ist, haben der Kunde und die für ihn handelnden leitenden Mitarbeiter neuebildanstalt OHG von allen Schadensersatzforderungen, Haftungsverpflichtungen oder weiteren Kosten schad- und klaglos zu halten, die aus tatsächlichen oder angedrohten Inanspruchnahmen, insbesondere Klagen oder Gerichtsverfahren bezüglich der Verwendung der digitalen Bilddatensätze durch den Kunden entstehen.
3.3 Passwort und Haftung
Der Kunde haftet für die Gebühren jeder Datenübertragung, die unter seinem Namen und unter Verwendung des ihm erteilten Passwortes erfolgen.
Der Kunde hat das Recht, jederzeit ein neues Passwort bei neuebildanstalt OHG anzumelden. Der Kunde ist zum sorgfältigen Umgang mit seinem Passwort verpflichtet. Befürchtet der Kunde unberechtigte Verwendung seines Passwortes, hat er neuebildanstalt OHG unverzüglich zu informieren und ein neues Passwort zu beantragen.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf permanente Erreichbarkeit der digitalen Suchplattform. Es bleibt neuebildanstalt OHG jederzeit freigestellt, die digitale Suchplattform zeitweise oder dauerhaft abzuschalten sowie die dort gespeicherten Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu ergänzen.
3.4 Weitere Bildinformationen des Urhebers
Der Kunde ist verpflichtet, die mit dem digitalen Bilddatensatz verbundenen weiteren Bildinformationen (caption, IPTC-Header) des Urhebers zur Kenntnis zu nehmen und zu befolgen. Diese weiteren Informationen sind Bestandteil der Nutzungsrechtsübertragung, sei es beim ersten Download zur Akqusititon, sei es nach Vereinbarung eines weitergehenden Nutzungsrechtes. Diese Informationen sind bereits vor der Datenübertragung im Suchergebnis abrufbar. Dem Kunden ist bekannt, dass sich hieraus Beschränkungen oder Modifikationen der Verwendung oder der Honorare/Gebühren ergeben können. Mit der Einleitung der Datenübertragung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den hierin enthaltenen möglichen Modifikationen oder zusätzlichen Beschränkungen der zu übertragenen Nutzungsrechte.
3.5 Rechtsstellung des Kunden
Durch die Übertragung bzw. den Download eines Bilddatensatzes erwirbt der Kunde weder das Eigentum noch ein sonstiges Recht an dem digitalen Bilddatensatz. Die Rechte des Kunden ergeben sich allein aus der wirksamen Vereinbarung des Nutzungsrechtes entsprechend dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der ordnungsgemäßen Registrierung und Identifizierung als Kunde und den nach diesen AGB oder gesonderten Vereinbarungen gewährten, im Regelfall beschränkten Nutzungsrechte.
Der Kunde ist lediglich befugt, von dem digitalen Bilddatensatz im Rahmen dieser Vereinbarungen Gebrauch zu machen. Sämtliche Rechte an dem Datensatz verbleiben im Übrigen bei neuebildanstalt OHG. Jede über die gewährten Nutzungsrechte hinausgehende Verwertung, Weitergabe oder Vervielfältigung der digitalen Bilddatensätze ist untersagt. Die Datensätze sind spätestens 3 Monate nach dem Herunterladen zu löschen, soweit nicht in gesonderter Vereinbarung über diese Zeitgrenze hinausgehende Nutzungsrechte gewährt worden sind. Eine über den Umfang des Nutzungsrechtes hinaus gehende Speicherung oder Archivierung der digitalen Bilddatensätze in welcher Art auch immer ist untersagt. Exklusivitätsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit hierüber nicht eine gesonderte Vereinbarung abgeschlossen wird.
Die Verpflichtung zur Löschung besteht nicht bei lizenzfreien digitalen Bilddatensätzen ("royalty-free"). Lizenzfreie digitale Bilddatensätze ("royalty-free") dürfen nur in der gelieferten Größe bzw. Auflösung verwendet werden. Eine Interpolation bzw. Skalierung ist nicht gestattet.
3.6 Honorar/Entgelt für die Übertragung von Nutzungsrechten
Die Höhe der Nutzungsentgelte richtet sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den jeweiligen Preislisten, die neuebildanstalt OHG dem Kunden zum jederzeitigen Abruf zur Verfügung stellt. Darüber hinaus gilt nachrangig die Preisliste der MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing e.V.). Soweit eine konkrete Preisvereinbarung zwischen Kunden und neuebildanstalt OHG abgeschlossen ist, gilt diese in jedem Fall vorrangig. Download-Gebühren nach Ziffer 3.1) dieser AGB fallen unabhängig von den hier in Bezug genommenen Preislisten an.
3.7 Haftungsbegrenzung/Nutzungsbeschränkungen
Die neuebildanstalt OHG haftet nur für Schäden, die von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht werden.
Eine von neuebildanstalt OHG erteilte Freigabeerklärung (Nutzungsgenehmigung) beinhaltet nicht die Zusicherung, dass abgebildete Personen oder die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken der bildenden oder angewandten Kunst die Einwilligung zu einer Veröffentlichung erteilt haben. Die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligung Dritter oder die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden, soweit neuebildanstalt OHG nicht das Vorliegen der erforderlichen Einwilligung bzw. Genehmigung ausdrücklich in schriftlicher Form zugesichert hat.
Die digitalen Bilddateien dürfen nicht in pornografischer, diffamierender oder ansonsten rechtswidriger Weise verwendet werden. Dies gilt für die unmittelbare wie mittelbare Verwendung auch in Kombination mit anderen Materialien. Die Verwendung digitaler Bilddateien, auf denen Fotomodelle erscheinen, auf eine Art und Weise, die dem gewöhnlichen Betrachter wenig schmeichelhaft oder anstößig erscheint, ist nur in Ausnahmefällen und nur dann gestattet, wenn neuebildanstalt OHG dies vorher schriftlich bestätigt.
neuebildanstalt OHG garantiert keinerlei Rechte und gibt keinerlei Gewährleistungen bezüglich der Verwendung von Namen, Menschen, Marken, Handelsaufmachungen ("trade dress") sowie registrierten, nicht registrierten oder urheberrechtlich geschützten Designs, Kunst- oder Bauwerken, die in den Bildern dargestellt sind. Soweit Unsicherheiten darüber bestehen, ob zusätzliche Berechtigungserklärungen für die Nutzung der digitalen Bilddateien notwendig sind, ist der Kunde dafür verantwortlich, sich hierüber entsprechend qualifiziert beraten zu lassen und eventuell weitere zusätzliche Nutzungsberechtigungen einzuholen.
neuebildanstalt OHG übernimmt keine Haftung für die Art der Nutzung des Bildmaterials. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass durch die Art der Nutzung keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte und/oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Betextung des digitalen Bildmaterials.
3.8 Anzeigepflicht der tatsächlichen Verwendung
Der Kunde hat die beabsichtigte Verwendung des Bildes neuebildanstalt OHG anzugeben mit folgenden Einzelheiten: Art des Mediums (Buch, Publikation, Film, TV, Online, Werbung etc.); Zeitpunkt der Veröffentlichung; Umfang der Nutzung (Auflage, Dauer der Einspielung); Verbreitungsraum sowie sämtliche weiteren relevanten Daten im Rahmen der Verwendung. Das Honorar gilt entsprechend den Preislisten der neuebildanstalt OHG nach dem angegebenen Umfang der Verwendung als vereinbart.
Weicht die tatsächliche Verwendung der digitalen Bilddateien durch den Kunden von der angegebenen Verwendung ab, schuldet der Kunde das Honorar für die tatsächliche Verwendung gemäß der von neuebildanstalt OHG angegebenen Preislisten, in Ermangelung entsprechender konkreter Preisangaben nach den marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte (MFM-Liste). Hat der Kunde die tatsächliche Verwendung vor Nutzung rechtzeitig mitgeteilt, gilt die tatsächliche Verwendung als genehmigt.
3.9 Verstoß gegen die Anzeigepflicht
Übersteigt die tatsächliche Verwendung den vom Kunden vor Nutzung angezeigte Verwendung und genehmigt neuebildanstalt OHG diese, hat neuebildanstalt OHG das Recht, ein Entgelt für die tatsächliche Verwendung vom Kunden zu fordern. Der Beurteilung, inwieweit die tatsächliche Verwendung die vorgesehene Verwendung übersteigt, ist nach den Preissätzen der Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte (MFM-Liste) durchzuführen und gilt als erfüllt, wenn der Kunde ein höheres Honorar verwirklicht. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
3.10 Layout-Kosten
Die Nutzung von Bildern im Layout ist kostenpflichtig. Layout Kosten sind zwischen Kunde und neuebildanstalt OHG zu vereinbaren.
3.11 Rechnungstellung
Rechnungsstellung erfolgt durch neuebildanstalt OHG. neuebildanstalt OHG stellt Rechnung unmittelbar nach Übermittlung des Veröffentlichungsnachweises durch den Kunden. Die Rechnung ist nach Erhalt und ohne jeden Abzug fällig und zahlbar (vgl. Ziffer 3.1).
Erfolgt kein Veröffentlichungsnachweis, ist neuebildanstalt OHG berechtigt, unverzüglich mit Kenntnisnahme von einer Veröffentlichung, in jedem Fall aber spätestens nach 3 Monaten nach dem Download von digitalen Bilddateien eine Rechnung in Höhe des geschätzten Nutzungsumfanges zu erteilen. Die Vergütungspflicht entfällt nur, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass ein Download lediglich zu Akquisezwecken erfolgt ist und die Bilddateien vollständig gelöscht wurden.
3.12 Urhebervermerk/Belegexemplar
Der Urhebervermerk bei Veröffentlichungen lautet:
"(Name des Fotografen) / neuebildanstalt ".
Der Kunde ist verpflichtet, die Veröffentlichung einer Aufnahme mit dem Urhebervermerk zu versehen. Wird diese Verpflichtung verletzt, berechnet der Rechteinhaber einen Aufschlag in Höhe von 100% auf das vereinbarte bzw. zu beanspruchende Grundhonorar. Von jeder Veröffentlichung sind neuebildanstalt OHG unaufgefordert 2 vollständige Belegexemplare mit Anstrich zuzusenden.
3.13 Löschungsverpflichtung
Der Kunde ist verpflichtet, herunter geladene digitale Bilddateien nach vereinbarungsgemäßer Verwendung zu löschen. Er erteilt auf Aufforderung von neuebildanstalt OHG dieser einen entsprechenden Nachweis der vollständigen Löschung der Bilddatensätze. Erfolgt die Inanspruchnahme digitaler Bilddatensätze lediglich zum ersten Download ohne weitere Anzeige der Nutzung der Bilddateien, entsteht diese Verpflichtung ohne ausdrückliche Aufforderung durch neuebildanstalt OHG. Der Kunde ist verpflichtet, in diesem Fall die Löschung der Bilddatensätze unaufgefordert nachzuweisen.
Im Übrigen entsteht die Verpflichtung zur Löschung der Bilddatensätze nach einmaliger Inanspruchnahme im angezeigten Inanspruchnahmeumfang, bei abweichender Vereinbarung entsprechend der getroffenen Vereinbarung nach Zeitablauf oder Anzahl der Nutzungen.
3.14 Rechtswahl/Gerichtsstand
Für alle vertraglichen Beziehungen, auch bei Lieferung oder Nutzungsrechtseinräumung ins Ausland, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die etwaige Nichtigkeit oder Rechtsunwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Regelungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die nichtige oder rechtsunwirksame Bestimmung gilt durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung ersetzt, die der angestrebten wirtschaftlichen Regelung unter Voraussetzung ihrer Rechtswirksamkeit am nächsten kommt.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.
